Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Maßgebliche Kriterien zur Bestimmung einer Streitigkeit als zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Steitigkeit - Ermessensspielraum einer Gemeinde bei der Erledigung von Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge - Wasserversorgung - Rechtsnatur eines Wasserbezugsrechts ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1979, 2614
• NJW 1979, 2615
• MDR 1980, 51
• DVBl 1979, 778
• DÖV 1980, 171

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 14.02.1962 - V ZR 128/60

  Auszug aus BGH, 09.05.1979 - VIII ZR 134/78

  Sie beruft sich jedoch - insoweit den in dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. Februar 1962 (V ZR 128/60 = DVBl 1962, 485, 486) [BGH 14.02.1962 - V ZR 128/60] aufgezeigten Gedankengang folgend (vgl. dazu ihren Schriftsatz vom 19. Januar 1978 GA Bl. 70, 74 ff) - darauf, daß die Beklagte aufgrund einer privatrechtlich übernommenen und nach wie vor gültigen Verpflichtung gehalten gewesen wäre, sie - die Klägerin - von der Gebührenschuld freizustellen.

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Februar 1962 (V ZR 128/60 = DVBl 1962, 485 [BGH 14.02.1962 - V ZR 128/60]) - in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 132, 225, 229; 148, 101, 103) und unter Ablehnung der vom OVG Münster (OVGE 14, 81, 89) vertretenen gegenteiligen Meinung, ein privatrechtlicher Vertrag auf (teilweise) unentgeltliche Wasserversorgung werde durch Erlaß einer Wasserversorgungssatzung mit Anschluß- und Benutzungszwang hinfällig - für einen vergleichbaren Fall ausgeführt, daß sich aus einer ergänzenden Vertragsauslegung eine Verpflichtung der Gemeinde ergebe, den Bezugsberechtigten von der Gebührenschuld freizustellen und etwa gleichwohl erhobene Gebühren zu erstatten.

  An dieser Rechtsprechung, auf die sich das Berufungsgericht (BU S. 14) gestützt und die im Schrifttum Zustimmung gefunden hat (vgl. Bettermann in seiner Anmerkung zu dem vorgenannten Urteil DVBl 1962, 486 ff [BGH 14.02.1962 - V ZR 128/60]), hält der Senat fest.

  Der Umstand, daß in dem der Entscheidung vom 14. Februar 1962 (a.a.O.) zugrunde liegenden Fall die Gegenleistung des Bezugsberechtigten sich unmittelbar auf den Bau und Betrieb der Wasserleitung bezog, während im vorliegenden Fall die Gegenleistung der Rechtsvorgängerin der Klägerin der beklagten Gemeinde lediglich allgemeine wirtschaftliche Vorteile brachte, ist nicht von entscheidender Bedeutung.

• BGH, 12.07.1971 - III ZR 252/68

  Rechtsweg für Streit aus Anbauverträgen

  Auszug aus BGH, 09.05.1979 - VIII ZR 134/78

  Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist, bestimmt sich, wenn es - wie hier - an einer ausdrücklichen Rechtswegzuweisung fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, - und zwar so, wie sich dieses Rechtsverhältnis nach dem Sachvortrag der klagenden Partei darstellt (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 4. Juni 1974 - GemS-OGB 2/73 = NJW 1974, 2087; BGHZ 32, 214, 216; 35, 69, 71; 56, 365, 368 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; 71, 180, 181; vgl. auch das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Dezember 1978 - KZR 16/77 - Bundeswehrheime -).

  Es entspricht auch gefestigter Ansicht in der Rechtsprechung, daß für die Rückforderung von im Rahmen der Daseinsvorsorge gezahlten "Benutzungsgebühren" deswegen derselbe Rechtsweg wie für den Leistungs(Gebühren-)anspruch der Gemeinde gegeben ist, weil es sich der Sache nach bei der Rückforderung erbrachter Leistungen um die Kehrseite des Zahlungsanspruches handelt (BGHZ 56, 365, 367 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; 71, 180, 182 m.w.Nachw.).

  Es mag auch dahinstehen, ob da, wo im Bereich der Daseinsvorsorge die Gemeinde - in ihrem Ermessen liegend - das Benutzungsverhältnis öffentlich-rechtlich ausgestaltet hat, für das Benutzungsverhältnis eines einzelnen gleichwohl eine privatrechtliche Sonderregelung erfolgen kann (vgl. dazu etwa BGHZ 56, 365, 368 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; BGH Urteil vom 24. Oktober 1974 - VII ZR 80/73 = NJW 1975, 106), - mit der Folge, daß insoweit ein Gebührenanspruch überhaupt nicht entsteht.

• BGH, 30.03.1978 - VII ZR 244/76

  Rückforderung von irrtümlichen Rentenzahlungen

  Auszug aus BGH, 09.05.1979 - VIII ZR 134/78

  Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist, bestimmt sich, wenn es - wie hier - an einer ausdrücklichen Rechtswegzuweisung fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, - und zwar so, wie sich dieses Rechtsverhältnis nach dem Sachvortrag der klagenden Partei darstellt (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 4. Juni 1974 - GemS-OGB 2/73 = NJW 1974, 2087; BGHZ 32, 214, 216; 35, 69, 71; 56, 365, 368 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; 71, 180, 181; vgl. auch das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Dezember 1978 - KZR 16/77 - Bundeswehrheime -).

  Es entspricht auch gefestigter Ansicht in der Rechtsprechung, daß für die Rückforderung von im Rahmen der Daseinsvorsorge gezahlten "Benutzungsgebühren" deswegen derselbe Rechtsweg wie für den Leistungs(Gebühren-)anspruch der Gemeinde gegeben ist, weil es sich der Sache nach bei der Rückforderung erbrachter Leistungen um die Kehrseite des Zahlungsanspruches handelt (BGHZ 56, 365, 367 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; 71, 180, 182 m.w.Nachw.).

 
• BGH, 27.03.1961 - III ZR 6/60

  Verträge zur Reichsgaragenordnung

  Auszug aus BGH, 09.05.1979 - VIII ZR 134/78

  Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist, bestimmt sich, wenn es - wie hier - an einer ausdrücklichen Rechtswegzuweisung fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, - und zwar so, wie sich dieses Rechtsverhältnis nach dem Sachvortrag der klagenden Partei darstellt (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 4. Juni 1974 - GemS-OGB 2/73 = NJW 1974, 2087; BGHZ 32, 214, 216; 35, 69, 71; 56, 365, 368 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; 71, 180, 181; vgl. auch das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Dezember 1978 - KZR 16/77 - Bundeswehrheime -).

  Die Auslegung der dieser rechtlichen Einordnung zugrunde liegenden Vereinbarung und die Feststellung des Willens der Vertragspartner ist jedoch Sache des Tatrichters (BGHZ 35, 69, 72), und dessen Ausführungen lassen im vorliegenden Fall einen Rechtsfehler nicht erkennen.

• BGH, 24.10.1974 - VII ZR 80/73

  Beseitigung von Giftmüll

  Auszug aus BGH, 09.05.1979 - VIII ZR 134/78

  Bei Verträgen aus dem Bereich der sogen. Daseinsvorsorge - und das gilt insbesondere für die Wasserversorgung - liegt es dabei im Ermessen der Gemeinden, ob sie diese ihnen obliegende Aufgabe durch eine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses erfüllen wollen (BGH Urteile vom 26. Oktober 1965 - V ZR 101/63 = LM GVG § 13 Nr. 101 = MDR 1966, 136 und vom 24. Oktober 1974 - VII ZR 80/73 = NJW 1975, 106;… Wolff/Bachhof, Verwaltungsrecht I 9. Aufl. § 23 V a S. 111 und II 4. Aufl. § 99 V S. 398;… Salzwedel in Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht 2. Aufl. S. 315 ff; Badura ebenda S. 235 f; Gröttrup, Die kommunale Leistungsverwaltung S. 100 f).

  Es mag auch dahinstehen, ob da, wo im Bereich der Daseinsvorsorge die Gemeinde - in ihrem Ermessen liegend - das Benutzungsverhältnis öffentlich-rechtlich ausgestaltet hat, für das Benutzungsverhältnis eines einzelnen gleichwohl eine privatrechtliche Sonderregelung erfolgen kann (vgl. dazu etwa BGHZ 56, 365, 368 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; BGH Urteil vom 24. Oktober 1974 - VII ZR 80/73 = NJW 1975, 106), - mit der Folge, daß insoweit ein Gebührenanspruch überhaupt nicht entsteht.

• BGH, 26.10.1965 - V ZR 101/63

  Rechtliche Einordnung eines Wasserbenutzungsrechts - Umwandlung eines …

  Auszug aus BGH, 09.05.1979 - VIII ZR 134/78

  Bei Verträgen aus dem Bereich der sogen. Daseinsvorsorge - und das gilt insbesondere für die Wasserversorgung - liegt es dabei im Ermessen der Gemeinden, ob sie diese ihnen obliegende Aufgabe durch eine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses erfüllen wollen (BGH Urteile vom 26. Oktober 1965 - V ZR 101/63 = LM GVG § 13 Nr. 101 = MDR 1966, 136 und vom 24. Oktober 1974 - VII ZR 80/73 = NJW 1975, 106;… Wolff/Bachhof, Verwaltungsrecht I 9. Aufl. § 23 V a S. 111 und II 4. Aufl. § 99 V S. 398;… Salzwedel in Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht 2. Aufl. S. 315 ff; Badura ebenda S. 235 f; Gröttrup, Die kommunale Leistungsverwaltung S. 100 f).

  Anhaltspunkte dafür, daß die damaligen Vertragspartner für die Einzelregelung vom 3. April 1875 die Rechtsform eines - zu dieser Zeit noch ganz ungebräuchlichen (BGH Urteil vom 26. Oktober 1965 - V ZR 101/63 a.a.O.) - öffentlich-rechtlichen Vertrages gewählt hätten, sind nicht ersichtlich; vielmehr spricht nicht zuletzt der Umstand, daß die Beklagte der Rechtsvorgängerin der Klägerin in diesem Vertrag neben dem Wasserbezugsrecht mit dem Servitut ein dem Privatrecht zuzuordnendes, der heutigen Grunddienstbarkeit (§§ 1018 ff BGB) vergleichbares, auf Herstellung und Betrieb einer eigenen Wasserleitung vom Wasserbehälter der Gemeinde zu den Stationsgebäuden gerichtetes dingliches Recht einräumte und die Vertragsparteien danach den Vertrag auch benannten, entscheidend dafür, daß der Vertrag auch hinsichtlich der anderen in ihm geregelten Punkte privatrechtlich ausgestaltet sein sollte.

• BGH, 30.01.1967 - III ZR 35/65

  Bayern und das Steigenberger

  Auszug aus BGH, 09.05.1979 - VIII ZR 134/78

  Dabei kann offen bleiben, ob diese erst am 1. Januar 1974 in Kraft getretene Bestimmung (vgl. § 9 des Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Haushaltsrechts vom 24. April 1973, Bay.GVBl S. 191) den früher begründeten vertraglichen Anspruch der Klägerin überhaupt erfaßt und, wie die Revision unter Hinweis auf RGZ 102, 203 meint, die Vertragserfüllung für die Zukunft verbieten könnte; denn jedenfalls entspricht es einem seit langem anerkannten und aus dem Rechtsstaatprinzip und dem Willkürverbot hergeleiteten Grundsatz, daß die öffentliche Hand nicht befugt ist, Begünstigungen einzelner vorzunehmen, ohne damit gleichzeitig gesetzlich zugelassene Ziele öffentlicher Aufgabenerledigungen zu verfolgen (BGHZ 47, 30, 39 f;… Wolff/Bachhof a.a.O. I § 30 II b 1 S. 180 f).
• GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73

  Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; …

  Auszug aus BGH, 09.05.1979 - VIII ZR 134/78

  Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist, bestimmt sich, wenn es - wie hier - an einer ausdrücklichen Rechtswegzuweisung fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, - und zwar so, wie sich dieses Rechtsverhältnis nach dem Sachvortrag der klagenden Partei darstellt (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 4. Juni 1974 - GemS-OGB 2/73 = NJW 1974, 2087; BGHZ 32, 214, 216; 35, 69, 71; 56, 365, 368 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; 71, 180, 181; vgl. auch das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Dezember 1978 - KZR 16/77 - Bundeswehrheime -).
• BVerwG, 05.06.1959 - VII C 83.57

  Auszug aus BGH, 09.05.1979 - VIII ZR 134/78

  Dabei kann mit der Revision davon ausgegangen werden, daß ein allgemeiner, nicht auf den Erlaß der Gebührenforderungen im Einzelfall beschränkter Gebührenverzicht der öffentlichen Hand jedenfalls dann unzulässig ist, wenn nicht gleichzeitig dem Gebührenhaushalt eine adäquate Gegenleistung zufließt (OVG Münster OVGE 27, 147, 149 f;… Wolff/Bachhof a.a.O. I § 22 III b 3 S. 103; vgl. auch zu der vergleichbaren Problematik beim Steuererlaß BVerwGE 8, 329).
• BGH, 25.04.1960 - III ZR 81/59

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag

  Auszug aus BGH, 09.05.1979 - VIII ZR 134/78

  Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist, bestimmt sich, wenn es - wie hier - an einer ausdrücklichen Rechtswegzuweisung fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, - und zwar so, wie sich dieses Rechtsverhältnis nach dem Sachvortrag der klagenden Partei darstellt (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 4. Juni 1974 - GemS-OGB 2/73 = NJW 1974, 2087; BGHZ 32, 214, 216; 35, 69, 71; 56, 365, 368 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; 71, 180, 181; vgl. auch das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Dezember 1978 - KZR 16/77 - Bundeswehrheime -).
• BGH, 30.09.1970 - I ZR 132/68

  Rechtsnatur des Erschließungsvertrages
• BVerwG, 22.08.1972 - VII B 31.71

  Zwang zum Anschluss an die gemeindliche Wasserleitung als enteignender Eingriff - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.1971 - II A 38/70

  Nichtigkeit von Vereinbarungen über einen Gebührenverzicht zwischen Gemeinde und …
• BGH, 12.12.1978 - KZR 16/77

  Rechtsnatur eines Überlassungsvertrages zur Bewirtschaftung einer Kantine - …
• RG, 28.05.1935 - VII 411/34

  Ist ein von Gemeinden in den Formen des bürgerlichen Rechts vereinbarter Verzicht …
• RG, 26.03.1931 - VI 508/30

  Wieweit steht § 9 des preußischen Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 der …
• RG, 27.05.1921 - II 525/20

  Nachträgliches Nichtigwerden des Vertrags

• GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86

  Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88

  Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 28.02.1991 - III ZR 49/90

  Bindung einer Rechtswegverweisung; Übergangsregelung; Verjährung von Forderungen …

  Wie das Berufungsgericht zutreffend darlegt, ist es in das Ermessen der Gemeinde gestellt, ob sie ihre Rechtsbeziehungen zu den Benutzern ihrer Anlagen bei der Erfüllung dieser ihr obliegenden öffentlichen Aufgaben öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich regeln will (BGH Urteil vom 9. Mai 1979 - VIII ZR 134/78 - NJW 1979, 2615; vgl. Senatsurteile vom 5. April 1984 - III ZR 12/83 - BGHZ 91, 84 [BGH 05.05.1984 - III ZR 12/83] , vom 13. Oktober 1977 - III ZR 122/75 - VersR 1978, 85 und vom 28. Oktober 1976 - III ZR 155/74 - VersR 1977, 253, zuletzt Senatsurteil vom 11. Oktober 1990 III ZR 169/89).

 
• BGH, 12.11.1986 - V ZR 273/84

  Rückforderung bei Beiträgen bei einem Grundstückskaufvertrag mit einer Gemeinde

  Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, bestimmt sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, und zwar so, wie er sich nach dem Sachvortrag der klagenden Partei darstellt (vgl. Beschl. des gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes v. 4. Juni 1974, GmSOGB 2/73, NJW 1974, 2087; BGH Urt. v. 9. Mai 1979, VIII ZR 134/78, NJW 1979, 2615 m.w.N.).
• BGH, 24.09.1987 - III ZR 91/86

  Kosten der Löschwasserversorgung

  Daß eine Gemeinde die ihr kraft öffentlichen Rechts obliegende Versorgung des Gemeindegebiets mit Wasser nicht nur in eigener Regie und mit den Gestaltungsmitteln des öffentlichen Rechts sicherstellen kann, sondern auch in privatrechtlicher Form und durch einen Rechtsträger des Privatrechts, ist andererseits ebenfalls anerkannt (vgl. Senatsurteile BGHZ 91, 84, 86 [BGH 05.05.1984 - III ZR 12/83] und 95/96 sowie vom 21. November 1985 aaO, ferner BGH Urt. v. 9. Mai 1979 - VIII ZR 134/78 = BGHWarn 1979 Nr. 121 = NJW 1979, 2615 f., jeweils m. w. Nachw.; s. auch §§ 1, 35 AVBWasserV v. 20. Juni 1980, BGBl. I S. 750, und dazu BVerfG DVBl. 1982, 27).
• BGH, 22.05.1980 - III ZR 186/78

  Anschluß- und Benutzungszwang für Fernheizwerk

  In diesem Umfang ergäbe sich aus dem Vertrag ein Anspruch der Firma B. auf Erstattung zuviel gezahlter Gebühren (vgl. BGH Urteil vom 14. Februar 1962 - VZR 128/60 = DVBl 1962, 485 [BGH 14.02.1962 - V ZR 128/60] m. Anm. Bettermann; BGH Urteil vom 9. Mai 1979 - VIII ZR 134/78 = NJW 1979, 2615).
• OLG Köln, 15.08.1994 - 16 U 14/94

  Haftung des Reiseveranstalters für Mängel - Reiserecht, Reiseveranstalter, …

  Bei der Beurteilung der Verzögerung ist der absolute Verzögerungsbegriff zugrundezulegen, also danach zu fragen, welche Zeitprognose sich bei Berücksichtigung und bei Nichtberücksichtigung des Vorbringens ergibt (vgl. BGH NJW 1979, 2615).
• BFH, 24.06.1988 - III R 141/85

  Bindung des Revisionsgerichts an die Auslegung eines Vertrags durch das …

  Die Auslegung eines Vertrags obliegt, soweit es um die Feststellung des Willens der Vertragsparteien geht, dem FG als Tatsacheninstanz (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH - vom 6. Februar 1985 I R 80/81, BFHE 143, 426, BStBl II 1985, 420; ebenso die ständige Rechtsprechung der anderen obersten Bundesgerichte, z. B. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 27. März 1961 III ZR 6/60, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1961, 1355; Urteil vom 9. Mai 1979 VIII ZR 134/78, NJW 1979, 2615; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 27. Mai 1981 8 C 6/81, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1982, 77; Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 24. November 1976 1 RA 151/75, BSGE 43, 37).
• BVerwG, 11.11.1986 - 8 CB 88.86

  Erschütterung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage bei öffentlich-rechtlichen …

  Aus demselben Grund geht auch das Beschwerdevorbringen fehl, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache folge aus der vermeintlichen Abweichung des Berufungsurteils von den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 1962 - V ZR 128/60 - (DVBl. 1962, 485) und vom 9. Mai 1979 - VIII ZR 134/78 - (DVBl. 1979, 778).
• OLG Naumburg, 09.06.1999 - 12 U 51/99

  Geltendmachung der Erstattung von Kosten zur Herstellung des Schmutzwasser- und …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OLG München, 28.10.1986 - 25 U 2961/86

  Nutzungsrecht zur Steinbruchausbeute; Bürgerliche Rechtsstreitigkeit; …
• BVerwG, 11.11.1986 - 8 CB 87.86

  Erschütterung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage bei öffentlich-rechtlichen …
• OLG Saarbrücken, 17.01.1986 - 4 U 174/83

  Anspruch auf Ersatz der für einen Anschluss eines Bauvorhabens an einen …
• BGH, 30.05.1985 - III ZR 179/84

  Übernahme der Wassergebührenschuld im vertraglich vereinbarten Umfang - Störung …
• OLG Bamberg, 21.11.1985 - 1 U 119/85

  Abhängigkeit der Zuständigkeit eines Gerichts von der Einordnung einer …
• LG Frankfurt/Oder, 16.07.2004 - 2 O 714/03

  Erhebung eines Entgelts für die Einleitung von Niederschlagswasser; Anschluss von …
• LAG Baden-Württemberg, 28.06.1989 - 3 Sa 26/89

  Verbindlichkeit einer landesrechtlichen Anordnung über die Arbeitszeit im …
• GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 2/86

  Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
• GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 4/86

  Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeit zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
• LG Frankfurt/Oder, 14.06.2004 - 12 O 714/03

  Einleitung von Niederschlagswasser in ein von einer städtischen GmbH übernommenes …